AGB

 

GEjODOME Zeltmanufaktur

Mühlegrünstraße 1-3, D 79341 Kenzingen

 

 

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle von uns abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn deren Einbeziehung nicht ausdrücklich vereinbart wird. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit den vertraglichen Vereinbarungen und Leistungen getroffen werden, sind regelmäßig in dem Vertrag, dessen Bedingungen und unserer Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart.

 

§ 2 Angebot / Unterlagen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet. An unsere verbindlichen Angebote halten wir uns regelmäßig vier Wochen gebunden, es sei denn das betreffende Angebot weist etwas anderes aus.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese können wir vom Kunden zurückverlangen, wenn sie nicht Vertragsgegenstand werden. Vervielfältigungen und jede andere Verwertung dieser Unterlagen sind dem Kunden nur soweit gestattet, als diese zur eigenen Nutzung des Vertragsgegenstandes erforderlich sind. Dies gilt ferner für solche Unterlagen, Informationen, Materialien u.ä., die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Alle Unterlagen, Materialien etc., an welchen der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragzwecks erhält, sind deutlich mit dem Hinweis auf uns unter Aufnahme der URL www.gejodome.de zu kennzeichnen bzw. unsere Unternehmenskennzeichen und/oder Urheberrechtsvermerke sind unverändert beizubehalten. Das Vorstehende gilt unabhängig von der Art der Übermittlung, des Zur-Verfügung-Stellens zum Beispiel in Papier- oder elektronischer Form.
(3) Maßangaben, Abbildungen, Materialbeschreibungen, technische Details, Entwürfe, Zeichnungen, Konzepte sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören oder sich aus unseren Prospekten und anderen öffentlichen Verlautbarungen über unsere Produkte ergeben, sind nur soweit verbindlich, als Abweichungen für den Kunden zumutbar sind. Änderungen bleiben insbesondere wegen veränderter Ausführung vorbehalten. Dem Kunden zumutbare Änderungen, welche insbesondere technisch oder aufgrund behördlicher Anforderung oder produktionsbedingt erforderlich und/oder zweckmäßig sind, sind auch ohne Zustimmung des Kunden vertragsgemäß.

 

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise gelten „ab Werk“ ausschließlich der Verpackungskosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.
(2) Ist mit dem Kunden nichts anderes vereinbart worden, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) einschließlich etwaiger Vergütungen für Montageleistungen oder - unterstützung in zwei Teilbeträgen fällig: 50% nach Beauftragung, 50% bei Lieferung gemäß des Auftrags.
(3) Vergütungen für Mehrleistungen, Services etc. sind nach unserer jeweils geltenden Preisliste zu vergüten, es sei denn es ist vertraglich etwas anderes vereinbart. Mehrleistungen sind jeweils fünf Tage nach Rechungsdatum zur Zahlung fällig. Monatliche Servicegebühren sind jeweils im Voraus zum dritten Werktag des Monats zur Zahlung fällig. (4) Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Kunde zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Haben weder der Kunde noch wir die Lieferzeitverzögerung zu vertreten, behalten wir uns vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn zwischenzeitlich eine Kostenerhöhung oder –senkung insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(5) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Vergütung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit zahlt. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 (bei Verbrauchern) bzw. 8 (bei Kaufleuten) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines weiteren Verzugsschadens über den Zinsschaden hinaus bleibt uns vorbehalten.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Montageleistungen, -unterstützung, Services
(1) Die Vergütung nach § 3 Absatz 1 – Preise/Zahlungsbedingungen - für die Montageleistungen und/oder –unterstützung basieren auf dem im abgegebenen Angebot niedergelegten Verständnis der Aufgabenstellung. Ergeben sich während der Montage Änderungs- oder Ergänzungswünsche seitens des Kunden, so ist entstehender Mehraufwand nach § 3 Absatz 3 zu vergüten.
(2) Sofern sich aus den vertraglichen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, sind Werkzeuge, Hebebühnen, Montagepersonal vom Kunden auf dessen Kosten entsprechend der vertraglichen Anforderungen zu stellen.
(3) Der Kunde hat uns entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen die örtlichen Gegebenheiten für die Montage rechtzeitig mitzuteilen und entsprechende Unterlagen zu übermitteln, zum Beispiel: Infrastruktur, Erschließung, Anfahrt, Anlieferung, Untergrund.
(4) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm gestelltes Montagepersonal hinreichend versichert und alle sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bedingungen eingehalten sind.
(5) Wir fertigen ein Montage- / Serviceprotokoll, in welchem Einzelheiten des Verlaufs der Montage festgehalten werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Verlauf / Abschluss der Arbeiten zu bestätigen. Sofern eine Gebrauchsabnahme o.ä. nach der Bauordnung und/oder anderen öffentlichen Vorgaben erforderlich ist, hat der Kunde diese bei der zuständigen Stelle so frühzeitig zu beantragen, dass sie vor Übergabe des montierten / errichteten Vertragsgegenstandes an den Kunden im Beisein des Montageleiters / Richtmeisters stattfinden kann.
(6) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner für die Montage / die Serviceleistung, welcher beauftragt und bevollmächtigt ist, Entscheidungen im Verlauf der Montagearbeiten verbindlich uns gegenüber zu treffen.

 

§ 5 Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, sofern ausdrücklich als solches vereinbart.
(2) Die Einhaltung der Liefertermine oder von Fristen ist abhängig von der Abklärung aller technischen Fragen und der rechtzeitigen Zahlung seitens des Kunden. Die Einrede der Nichterfüllung bleibt vorbehalten.
(3) Falls wir in Verzug geraten oder zu drohen geraten, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei uns zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfristsetzung ist entbehrlich, wenn es sich bei dem Liefertermin um einen Fixtermin handelt.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesen Fällen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer solchen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes auf den Kunden über zu dem Zeitpunkt, in welchem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne des § 286 Absatz 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist oder wenn der Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der Fortführung des Vertrages gelten zu machen.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; wobei wir uns das Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen zurechnen zu lassen haben. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Handlung beruht, haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
(7) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Verpflichtung beruht, wobei unsere Schadensersatzpflicht in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
(8) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung, welche auf etwaige weitere diesbezügliche Schadensersatzansprüche anzurechnen ist, in Höhe von 0,2 % des Warenwertes; höchstens aber 5 % des Warenwertes.

 

§ 6 Gefahrübergang / Versand / Verpackung
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
(3) Auf Wunsch des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
(4) Der Kunde hat die Verpackung bei Anlieferung unverzüglich zu beurteilen und etwaige Schäden an dieser dem Transportunternehmen nach dessen Bedingungen zu melden und uns hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(5) Bei Lieferung ins Ausland hat der Kunde die erforderlichen Genehmigungen, insbesondere die Ausfuhrgenehmigung auf seine Kosten bereit zu stellen.
(6) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagern wir den Kaufgegenstand auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft der Lieferung gleich.
(7) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

 

§ 7 Mängelhaftung / Haftung
(1) Soweit ein Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt und von dem Kunden ordentlich gerügt wurde, haben wir die Mängelbehebung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines Ersatzes für den Vertragsgegenstand binnen angemessener Frist durchzuführen. Wir sind in diesem Zusammenhang zur Tragung aller erforderlichen Aufwendungen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, verpflichtet. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen
(2) Eine Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung endgültig unberechtigt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern dem Kunden Schadensersatzansprüche zustehen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns kein Vorsatz anlastet und/oder wir keine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, uns keine Arglist trifft oder wir insoweit keine Garantie übernommen haben, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden, d.h. insbesondere entgangener Gewinn ist für diese Fälle ausgeschlossen.
(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Beruht der Lieferverzug oder die Verletzung einer Vertragspflicht auf Naturkatastrophen und Naturereignissen, terroristischen Anschläge, kriegerischen Auseinandersetzung und politischen Unruhen, Streiks o.ä. haften wir nicht.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Kaufleuten 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung.
(8) Die Verjährung im Falle des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt, sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(9) Die Vertragsgegenstände werden soweit erforderlich nach DIN 4112 / DIN EN 13814 durch die zuständigen Stellen geprüft. Die diesbezüglichen Dokumente werden wie in den DIN-Regularien festgelegt den Vertragsgegenständen beigelegt. Bei Vertragsgegenständen, welche diesen Verpflichtungen nicht unterliegen, kann eine Prüfung nach DIN / DIN EN und / oder eine entsprechende Dokumentation soweit einschlägig gegen gesonderte Vergütung beauftragt werden. Sofern der Kunde für die von ihm beabsichtigte Nutzung andere Zertifizierungen o.ä. benötigt, so hat er diese auf seine Kosten und sein Risiko durchführen zu lassen. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass Zertifizierungen für Staaten erteilt werden, welche andere Anforderungen als die Einhaltung der DIN 4112 / DIN EN 13814 fordern, es sei denn vertraglich ist etwas anderes vereinbart.

 

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung / Nutzung des Vertragsgegenstandes / Sicherheiten
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Ware ohne weitere vorherige Fristsetzung zu verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir hätten diesen zugleich erklärt. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag und der Rückabwicklung hat der Kunde uns die gezogenen Nutzungen auf Basis eines für die betreffende Nutzung marktüblichen Mietzinses für vergleichbare Gegenstände abzugelten.
(2) Der Kunde hat den Vertragsgegenstand zum Zwecke der Eigentumsvorbehaltssicherung pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, den Vertragsgegenstand auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden hinreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten rechtzeitig und ordentlich durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Der Kunde ist für die Einhaltung behördlicher und anderer Bestimmungen auf eigene Kosten verpflichtet, sofern sie sich aus seiner Nutzung des Vertragsgegenstandes ergeben. Er hat bezüglich der Nutzung eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Auf Verlagen hat der Kunde uns gegenüber Nachweis über derartige Umstände zu führen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die für den Einsatz wichtigen äußeren Parameter (Naturgewalten und Infrastruktur) zu beachten und rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden am Vertragsgegenstand und Personen und Gegenständen zu verhindern. Beabsichtigt der Kunde den Vertragsgegenstand abweichend von den gewöhnlichen oder vereinbarten Parametern der äußeren Bedingungen zu nutzen, so hat er die Einsatzmöglichkeit auf eigene Kosten prüfen und geeignete statische Berechnung durchführen zu lassen.
(3) Der Kunde hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Erhebung der Klage nach § 771 ZPO sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Kaufgegenstandes unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen, sofern bei diesen kein Ersatz zu erlangen ist.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand dauerhaft mit einem Grundstück zu verbinden, so dass es wesentlicher Bestandteil des Grundstücks würde. Erfolgt trotzdem eine solche Verbindung, so tritt der Kunde uns schon jetzt die daraus erwachsenden Ansprüche gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Sicherheit ab.
(5) Wird der Kaufgegenstand mit uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu dem der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.
(6) Der Kunde ist nur mit unserer Einwilligung berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Für diesen Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderung in Höhe des Rechnungsendbetrages inkl. MwSt. zur Sicherung unserer Forderungen ab, wie sie ihm aus der Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
(7) Der Kunde tritt uns für den Fall des Verzuges zur Sicherheit bis zur Begleichung der vollständigen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertragsverhältnis die aus dem Einsatz oder der Nutzungsüberlassung des Kaufgegenstandes gegen Dritte erwachsenen Zahlungsansprüche ab. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesem Zweck uns Auskunft über derartige Ansprüche zu geben und die Abtretung den Dritten gegenüber anzuzeigen. Wir sind berechtigt, von uns aus die Abtretung gegenüber den Dritten anzuzeigen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach den vorstehenden Absätzen auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu. Der Kunde ist berechtigt, die Sicherheiten nach den vorstehenden Absätzen durch Stellung einer unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer Europäischen Großbank auf erste Anforderung abzulösen.

 

§ 9 Schlussbestimmung, Rechtswahl
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Das UN Kaufrecht findet keine Anwendung.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne unsere schriftliche Einwilligung abzutreten und / oder die vertraglichen Rechte und Pflichten teilweise oder vollständig auf einen Dritten ohne unsere vorherige Zustimmung zu übertragen.
(3) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Verkaufsbedingungen im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlich Gewollten entsprechende Bedingung. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
(4) Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung wird als Gerichtsstand Emmendingen vereinbart.
(5) Wir sind berechtigt, diese Verkaufsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der geänderten Verkaufsbedingungen schriftlich widerspricht.